Nun sind sie also auf dem Tisch: Die Maßnahmen, mit denen die Regierung die steigenden Preise für die Energiewende kontern will. Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler haben sich darauf geeinigt, die Ökostrom-Umlage bis 2014 einzufrieren, danach soll sie nur noch in homöopathischen Dosen von 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Schön könnte man denken, denn davon profitieren Verbraucher und Wirtschaft gleichermaßen.

Aber etwas ganz anderes ist richtig: Die Vorschläge sind ein Armutszeugnis für den Umgang der Politik beim Ausbau der grünen Energie. Ihr Handeln hat zu Fehlplanungen, Preisexplosionen und Unsicherheit bei den Investoren geführt. Kurz, die Regierung bringt das Jahrhundertprojekt Energiewende in Misskredit.

Um zu verstehen, warum heute in Sachen Energiewende so viel schief läuft, muss man zurück ins Jahr 2000 schauen. Rot-grün unter Gerhard Schröder lenkte damals die Geschicke des Landes und Expertengruppen arbeiteten daran, wie Deutschland auf erneuerbare Energien aus Wind, Sonne und Biomasse umsteigen könne. Weg von Öl, Gas und Kohle lautete die Devise – und natürlich vom Restrisiko Atomkraft.

Die Gründe von damals für die Energiewende gelten auch heute noch: Die Endlichkeit der fossilen Ressourcen und der drohende Klimawandel. Diese Probleme sind sogar noch drängender geworden, gerade wegen des Booms bei Öl und Gas in den USA.

Die zentrale Frage damals: Wie fördern wir die erneuerbaren Energien so, dass sie wettbewerbsfähig zur konventionellen Strom- und Energieversorgung werden? Die zwei zentralen Antworten: Mit festgelegten Strompreisen und mit einer grünen Welle im Stromnetz. Billiger Kohlestrom durfte also nicht in die Leitungen, wenn mittags teurere Solarenergie von den Hausdächern kam. Wind und Sonne haben außer in Notsituationen im Stromnetz immer Vorfahrt, bis heute. Das schrieb damals mit großer Zustimmung im Parlament die Regierung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fest.

Goldgrube für die einen, Milliardengrab für die anderen

Ohne Zweifel: Die Maßnahmen waren richtig. Nur ihre Nebenwirkungen hat die Politik bis heute ignoriert – und vielleicht nicht einmal verstanden. Jedenfalls legen das die Vorschläge von Altmaier und Rösler nahe. Noch einmal zurück zum EEG:

Einer der Geburtsfehler der Energiewende war, dass die Regierung die Preise für Solarstrom – und in geringerem Ausmaß auch für Windstrom – utopisch hoch ansetzte. So wurde eine Kilowattstunde Sonnenenergie vor 13 Jahren mit knapp 50 Cent vergütet. Zwar sank der garantierte Preis in den folgenden Jahren um jeweils fünf Prozent. Aber das änderte nichts an der Tatsache, dass Fotovoltaik-Strom das neue Gold war.

Diese Fakten sind zwar bekannt, die Ursachen dafür aber weniger.

Schon im Jahr 2000 wiesen Experten und Ökonomen wie der Energie-Sachverständige Olav Hohmeyer darauf hin, dass die Vergütung völlig übertrieben sei. Das Problem: Die Regierung hatte die Hersteller von Solaranlagen gefragt, wie teuer ihre Technik ist. Die Politiker machten sich aber nicht die Mühe, die wahren Produktions- und Materialkosten nachzuprüfen. Wenig verwunderlich: Die Anlagenhersteller nannten Mondpreise. Und die bekamen sie über das EEG auch – vielleicht zu ihrer eigenen Überraschung.

Bis heute liegen die Renditen für Solaranlagen bei über acht Prozent; im sonnigen Bayern teilweise noch höher. Und die deutschen Hersteller freuten sich lange über Margen von bis zu 400 Prozent. Jeder Verbraucher, der heute 5,3 Cent pro Kilowattstunde EEG-Umlage bezahlt, weiß also, wo ein Großteil seines Geldes landet und gelandet ist: in überteuerten Solaranlagen. Das Milliardengrab der Verbraucher war eine Goldgrube für Hersteller und Anlagenbetreiber. Die Kosten für den Skandal-Bahnhof Stuttgart 21 sind Peanuts dagegen.

Dabei wäre die Solarenergie auch mit weniger Förderung erfolgreich gewesen. Das beteuerten ab dem Jahr 2006 sogar schon die Lobbyisten der Solarbranche – sie ahnten, dass der Geldsegen für ihre Branche der ganzen Energiewende am Ende schaden könnte. Und sie behielten Recht. Die hohen Strompreise torpedieren derzeit das Projekt des grünen Umbaus.

Warum selbst die konservative Bundesregierung unter Angela Merkel in den folgenden Jahren nicht auf die Mahner hörte? Das wird ihr Geheimnis bleiben.

Vom Strompreis-Irrsinn zur Strompreislüge

Zu den viel zu hohen Preisen für Solarstrom kommt ein zweites gravierendes Problem, das bis heute nicht gelöst ist. Die EEG-Umlage, die Verbraucher und Wirtschaft bezahlen, ist eigentlich ein Differenzbetrag. Vereinfacht gesagt: Drängt viel grüne Energie bei wenig Nachfrage ins Netz, fallen die Preise an der Strombörse. Die Differenz zwischen dem Börsenpreis und dem im EEG festgesetzten Preis für grüne Energie zahlen die Verbraucher.

Sprich, je billiger der Strom an der Börse ist, desto höher die Umlage – und je mehr Grünstromanlagen am Netz sind, desto tiefer sinkt der Börsenpreis. Der Erfolg der Erneuerbaren durch hohe Renditen erzeugt also eine Kostenspirale – auch dieser Effekt ist seit Jahren bekannt. Getan hat die Regierung nichts. Die Folge: die derzeitige Preisexplosion.

Nun wenden einige Kommentatoren ein: Wenn der Börsenpreis sinkt, könnten doch auch die Energieversorger – die zu den niedrigeren Preisen einkaufen – die Stromkosten für die Endkunden senken. Das würde wiederum einen Teil der Preissteigerungen durch die erneuerbaren Energien auffangen. Die Bild-Zeitung nannte diesen Effekt den „Strompreis-Irrsinn“, die sonst eher nüchterne Zeit sprach von einer „Strompreislüge“.

Die Rede von einer Strompreislüge ist aber nur die halbe Wahrheit. Erstens kaufen die Energieversorger nur vergleichsweise geringe Mengen an der Börse. Und zweitens schätzen Experten zwar, dass der Gewinn der großen Stromversorger E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW pro Kilowattstunde in den vergangenen Jahren durch den Börseneffekt gestiegen ist. Um wie viel, weiß allerdings niemand genau.

Diese Argumentation hat zudem einen entscheidenden Haken: Der Atomausstieg hat die Großen massiv Umsatz gekostet und auch die Kohle- und Gaskraftwerke rechnen sich durch die Vorfahrt für grüne Energie immer weniger. Der fossile Kraftwerkspark rutscht in die Verlustzone. Würde zum Beispiel das Kartellamt eine Anpassung der Endkundenpreise an die gesunkenen Börsenwerte durchsetzen, dann drohte manchem Konzern wohl die Pleite.

Die Regierung wiederholt alte Fehler

Selbst Schuld, könnte man einwenden. Der Atomausstieg und die Energiewende sind lange beschlossen, die Konzerne hätten reagieren müssen. Man kann aber auch argumentieren, dass der plötzliche Verlust von tausenden Arbeitsplätzen und der Zusammenbruch der geordneten Energieversorgung ein Chaos verursachen könnte, das die Versorgungssicherheit mit Energie gefährdet. Werbung für die Energiewende im Ausland wäre das nicht.

Außerdem: Verursacht hat das Problem schließlich auch die Politik und nicht nur die Versorger.

Die Antwort der Regierung auf all das ist Aktionismus. Und das macht die Sache so gefährlich. Altmaier und Rösler wollen Besitzern von Wind- und Solaranlagen jetzt im Nachhinein ein Teil des Geldes wieder wegnehmen, das sie über die Förderung in der Vergangenheit erhalten haben. Damit gesteht die Politik ihr eigenes Versagen ein. Eine vertrauensbildende Maßnahme für Investoren ist es nicht.

Hinzu kommen weitere kleinere Maßnahmen des Duos: Die Privilegierung für die Großindustrie und die Befreiung von der EEG-Umlage sollen teilweise gestrichen werden, die Förderung für neue Erneuerbare-Energienanlagen wird in der Anfangszeit ausgesetzt, die für Wind zusätzlich gesenkt. Das alles soll die Kosten dämpfen. Vielleich tut es das auch. Aber es wird gleichzeitig den Ausbau der Erneuerbaren massiv ausbremsen.

Unnötigerweise.

Zugleich werden die Fehler der Solarförderung an anderer Stelle wiederholt. Gerade hat die Regierung ein Förderprogramm für Kellerakkus in Höhe von 50 Millionen Euro beschlossen. Derzeit, da sind sich die Experten einig, braucht es diese Batterien, die Solarstrom speichern sollen, aber überhaupt nicht. Hinzu kommen Milliarden-Förderungen der völlig überteuerten Energie aus Offshore-Windparks. 

Auch andere Paradoxien bleiben bestehen. Beispiel Stromsteuer. Sie sollte eigentlich schmutzige Energieträger wie Kohle und Gas unattraktiver machen, sie gilt aber auch für Sonne- und Windstrom. Hinzu kommt: Rund ein Sechstel des deutschen Stroms fällt aus der Berechnung der EEG-Umlage völlig raus. Es ist all die Energie, die zum Beispiel Chemieunternehmen in Kohle- und Gaskraftwerken privat erzeugen. Zöge man sie in die Abgaben mit ein, würde die EEG-Umlage signifikant sinken.

Man sieht: Die Vorschläge der Regierung sind wenig mehr als Klempnerei. Das müsste aber gar nicht sein. Denn mit einer intelligenten Steuerung und Planung, könnte man das hohe Ausbautempo in Deutschland sogar kostenverträglich beibehalten. Wind- und Solaranlagen könnten zum Beispiel nur noch dort gebaut werden, wo sie am billigsten arbeiten – es also am meisten Wind und Sonne gibt. Teure Standorte kommen später dazu, wenn die Technik günstiger geworden ist. Derzeit wird wild überall dort gebaut, wo gerade Platz ist – daran ändern auch Altmaier und Rösler nichts.

Statt intelligent zu steuern, würgt die Politik den Energiewendemotor also wie ein Fahranfänger ab. Deutschland als weltweites Vorbild für den Umstieg auf Erneuerbare? So leider nicht.